Mit diesem Informationsblatt klären wir Sie über Ihre Rechte nach den Artikeln 13 und 14 der EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) auf. Wir sagen Ihnen, was mit Ihren personenbezogenen Daten passiert und an wen Sie sich wenden können, wenn Sie Fragen zu Ihrem Antrag oder zum Schutz Ihrer Daten haben.
Welche Daten werden verarbeitet?
Für die Durchführung und den Abschluss des Antragsverfahrens erheben, speichern, nutzen und übermitteln wir Ihre personenbezogenen Daten.
Für die Bearbeitung eines Sozialhilfeantrages auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) – Sozialhilfe – werden Angaben zu Ihrer Person, Personen der Haushalts- und/oder Bedarfsgemeinschaft sowie unterhaltspflichtige Personen verarbeitet.
Weiterhin unterliegen Ihre diagnostischen Daten von fachärztlichen Gutachten und Stellungnahmen der Verarbeitung. (§§ 60-67 SGB I, § 20 SGB X, § 21 SGB X, §§ 121ff SGB XII)
Wer ist die verantwortliche Stelle?
Verantwortlich für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist der
Landkreis Teltow-Fläming
Die Landrätin
Am Nuthefließ 2
14943 Luckenwalde
Welcher Fachbereich kann Fragen zum Antragsverfahren beantworten?
Landkreis Teltow-Fläming
Sozialamt
Am Nuthefließ 2
14943 Luckenwalde
Wer kann Fragen zum Datenschutz beantworten?
Landkreis Teltow-Fläming
Behördlicher Datenschutzbeauftragter
Am Nuthefließ 2
14943 Luckenwalde
Wofür werden meine Daten genutzt und auf welcher Rechtsgrundlage?
Die Verarbeitung Ihrer Daten ist erforderlich, damit Ihr Antrag auf Sozialhilfe bearbeitet werden kann. Damit verbunden ist die Feststellung, zu welchem Personenkreis Sie im sozialhilferechtlichen Sinne gehören. Hierbei wird ggf. ein Auftrag an das Gesundheitsamt des Landkreises Teltow-Fläming zur fachärztlich-gutachterlichen Stellungnahme übermittelt.
(§ 35 SGB I, §§ 60-67 SGB I, § 3 SGB X, § 20 SGB X, § 21 SGB X § 35 SGB I, § 59 SGB
XII)
Muss ich meine Daten angeben und was passiert, wenn ich das nicht tue?
Die Bereitstellung der personenbezogenen Daten ist zur Antragsbearbeitung gesetzlich vorgeschrieben. Werden die Daten nicht oder nicht vollständig bereitgestellt, kann der Antrag nicht bearbeitet werden und die Leistungen können wegen fehlender Mitwirkung ganz oder teilweise versagt oder entzogen werden. (§§ 60ff SGB I, § 8 SGB X)
An wen werden meine Daten weitergegeben?
Zur Verarbeitung zum Zwecke der Berechnung der Höhe des Leistungsanspruches bzw. des Auszahlungsbetrages werden Ihre personenbezogenen Daten an folgenden IT-Dienstleister
übermittelt:
- Gemeinschaft für Kommunikationstechnik, Informations- und Datenverarbeitung Paderborn
Technologiepark 11, 33100 Paderborn
Die Datensätze werden verschlüsselt über eine abgesicherte Internetverbindung an die GKD Paderborn übermittelt und unter Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen verarbeitet.
Im Rahmen der Antragsbearbeitung können Ihre personenbezogenen Daten an folgende
Einrichtungen/Behörden übermittelt werden:
- ggf. innerhalb des Sozialamtes, sofern dies zur Zuordnung der Leistung und zur Vermeidung des Aufwands für den Antragsteller erforderlich ist
- ggf. an das Jobcenter Teltow-Fläming
-ggf. Landkreis Teltow-Fläming – Gesundheitsamt – im Rahmen der fachärztlichen
Begutachtung, sofern noch keine ärztlichen Unterlagen vorliegen (§ 59 SGB XII)
- ggf. Einrichtungen und Dienste (§§ 77ff, 82ff SGB XI, § 75 SGB XII)
- ggf. Betreuungsbehörde oder Betreuungsvereine, wenn eine gesetzliche Betreuung
eingesetzt ist (§ 3 BtBG, BtG)
- ggf. Bevollmächtigte / Beistände / Vormünder (§ 13 SGB X)
- ggf. Pflegestützpunkt (§ 7c SGB XI)
- ggf. andere Sozialleistungsträger (§ 2 SGB IX)
- ggf. Kindertagesstätten, Schulen, Schulämter, Schulverwaltungsämter
Wie lange werden meine Daten gespeichert?
Wir verarbeiten Ihre Daten so lange, wie es zur Erfüllung des Antragverfahrens hinaus gemäß den Bestimmungen des Sozialgesetzbuches und den Aufbewahrungsfristen des Aktenverzeichnisses nach datenschutzrechtlichen Vorgaben geboten i
Welche Rechte habe ich?
Sie haben jederzeit das Recht auf Auskunft über die bei uns zu Ihrer Person gespeicherten persönlichen Daten. Sollten Daten über Ihre Person falsch oder nicht mehr aktuell sein, dürfen Sie deren Berichtigung verlangen. Sie können außerdem die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Angaben verlangen. Weiterhin besteht ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung sowie das Recht auf Datenübertragung. (Art. 15 ff. EU-DSGVO)
Kann ich eine gegebenenfalls erteilte Einwilligung zur Verarbeitung meiner Daten widerrufen?
Soweit Daten erhoben werden, für die es keine rechtliche Verpflichtung gibt (z. B. Ihre Telefonnummer), können Sie jederzeit eine von Ihnen erteilte Einwilligungserklärung widerrufen. Sie können Ihre Einwilligung für die Zukunft ändern oder gänzlich widerrufen. Der Widerruf ist schriftlich an den Landkreis Teltow-Fläming, Sozialamt, Sozialhilfe und Betreuungsangelegenheiten, Am Nuthefließ 2 in 14943 Luckenwalde oder per Fax an die 03371/608-9210 zu übermitteln. (Art. 7 Abs. 3 EU-DSGVO)
Wo werden über mich Informationen eingeholt?
Nach erteilter Schweigepflichtsentbindung werden von Fachärzten Stellungnahmen zur Diagnose angefordert, sowie bei Bedarf Pflegegutachten von den Pflegekassen eingeholt. Bei vorangegangenen Sozialhilfeträgern werden im Rahmen der Hilfeplanung ggf. bei
anderen Behörden/ Sozialleistungsträgern notwendige Unterlagen angefordert.
Zur Prüfung Ihres derzeitigen Wohnsitzes werden bei Rückläufen von unzustellbarer Post Auskünfte aus dem Melderegister vom zuständigen Einwohnermeldeamt eingeholt. (§ 15 SGB I)
Kann ich mich beschweren?
Es besteht ein Beschwerderecht bei der folgenden Aufsichtsbehörde:
Landesbeauftragte für den Datenschutz
und für das Recht auf Akteneinsicht Brandenburg
Stahnsdorfer Damm 77
14532 Kleinmachnow
